Fragen und Antworten: Forderungsanmeldung











Inhaber von (Teil-)Schuldverschreibungen sowie der Vermögensanlagen der Deutsche-Lichtmiete-Gruppe finden nachstehend Antworten auf häufig gestellte Fragen bzgl. der Insolvenz. Die Fragen und Antworten (kurz FAQ) werden fortlaufend ergänzt. Weitere Fragen können Sie gerne an WallnerWeiß Hamburg, Zippelhaus 5, 20457 Hamburg, Tel: 040 300 94 115, E-Mail: hamburg@wallnerweiss.de richten.


Welche Gesellschaften der Lichtmiete-Gruppe sind insolvent und welcher Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht (Insolvenzgericht) Oldenburg bestellt?

Deutsche Lichtmiete AG:

Aktenzeichen: 69 IN 7/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Weiß


Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH:

Aktenzeichen: 16 IN 14/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Weiß


Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH:

Aktenzeichen: 33 IN 15/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Weiß


Deutsche Lichtmiete Handelsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 63 IN 7/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Weiß


Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 63 IN 6/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Weiß


Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 60 IN 7/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Weiß


Deutsche Lichtmiete 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 65 IN 11/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Weiß


Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 33 IN 17/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Weiß


DLM Direkt-Investitionsgesellschaft mbH :

Aktenzeichen: 16 IN 18/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Köster


DLM 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH:

Aktenzeichen: 69 IN 11/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Köster


DLM 4. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 65 IN 12/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Köster


DLM 5. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 60 IN 8/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Köster


DLM 6. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH:

Aktenzeichen: 33 IN 18/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Köster


DLM 7. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 16 IN 17/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Köster


DLM 8. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 69 IN 10/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Köster


DLM 9. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 33 IN 16/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Köster


DLM 10. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH: 

Aktenzeichen: 16 IN 16/22 Insolvenzverwalter: Rechtsanwalt Dr. Köster

Muss ich meine Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden?

Eine Pflicht zur Forderungsanmeldung besteht grundsätzlich nicht. Unterbleibt die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle, dann kann diese auch nicht festgestellt werden. Die Zahlung einer Insolvenzquote setzt die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle voraus. D.h. Gläubiger, deren Forderungen nicht festgestellt werden, sei dies infolge der unterbliebenen Anmeldung oder infolge des Bestreitens, erhalten keine Insolvenzquote.

Muss ich als Anleihegläubiger/(Teil-)Schuldverschreibungsgläubiger meine Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden?

Das Schuldverschreibungsgesetz ermöglicht den (Teil-)Schuldverschreibungsgläubigern die Wahl eines gemeinsamen Vertreters. Ist ein gemeinsamer Vertreter bestellt, ist allein dieser berechtigt und verpflichtet, die Rechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend zu machen (§ 19 Abs. 3 SchVG).

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Oldenburg hat für die von der Deutsche Lichtmiete AG emittierten Anleihen sogenannte (Anleihe-)Gläubigerversammlungen nach § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz einberufen:

„Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2023

ISIN: DE000A2NB9P4, WKN: A2NB9P

Beginn: 24.05.2022 um 10:00 Uhr Einlass: 09:00 Uhr


Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2025

ISIN: DE000A2TSCP0, WKN: A2TSCP

Beginn: 24.05.2022 um 14:30 Uhr Einlass: 14:00 Uhr


Deutsche Lichtmiete EnergieEffizienzAnleihe 2027

ISIN: DE000A3H2UH3, WKN: A3H2UH

Beginn: 25.05.2022 um 10:00 Uhr Einlass: 09:00 Uhr


Die vorstehenden Gläubigerversammlungen finden auf dem Hof Urban, Raiffeisenstraße 1, 27798 Hude (Ortsteil Wüsting) statt.

Sollte kein gemeinsamer Vertreter bestellt werden, obliegt es den (Teil-) Schuldverschreibungsgläubigern, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.

Daher bittet der Insolvenzverwalter die (Teil-)Schuldverschreibungsgläubiger, von der Anmeldung ihrer Forderungen bis zum Ablauf der o.g. (Anleihe-)Gläubigerversammlungen Abstand zu nehmen, um etwaige Doppelanmeldungen zu vermeiden.

Was ist ein gemeinsamer Vertreter?

Das Schuldverschreibungsgesetz sieht die Möglichkeit der kollektiven Vertretung der (Teil-)Schuldverschreibungsgläubiger derselben Schuldverschreibung aus einer Gesamtemission vor. Ein solcher Vertreter wurde im Rahmen der Emission der vier Anleihen nicht vorgesehen.

Die Anleihebedingungen sehen die Möglichkeit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters vor. Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die (Teil-)Schuldverschreibungsgläubiger einen gemeinsamen Vertreter bestellen. Wurde ein gemeinsamer Vertreter bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bestellt, ist das Insolvenzgericht (hier das Amtsgericht Oldenburg als zuständiges Insolvenzgericht) zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung verpflichtet, § 19 Abs. 2, S. 2 SchVG.

Welche Aufgaben übernimmt der gemeinsame Vertreter?

Die Aufgaben des gemeinsamen Vertreters folgen aus dem von den (Teil-)Schuldverschreibungsgläubigern für jede Anleihe gesondert zu fassenden Beschluss sowie dem Schuldverschreibungsgesetz. Der gemeinsame Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, die Rechte der (Teil-)Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren geltend zu machen.

Muss ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden?

Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, vereinfacht aber das Insolvenzverfahren, auch für die (Teil-)Schuldverschreibungsgläubiger. Sie müssen ihre Forderungen nicht selbst anmelden und werden im Rahmen der insolvenzrechtlichen Gläubigerversammlungen vertreten.

Wer trägt die Kosten des gemeinsamen Vertreters?

Grundsätzlich trägt die jeweilige Emittentin die Kosten des gemeinsamen Vertreters. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellter gemeinsamer Vertreter berichtigt ist, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einzelnen Gläubiger entfallenden Quote zu entnehmen, BGH-Urteil vom 10.03.2022, Az. IX ZR 178/20. Der (vorläufige) Insolvenzverwalter kann keine Angaben dazu machen, ob und welcher Höhe etwaige gemeinsame Vertreter Vergütungen und Auslagen beanspruchen werden.

Wo erfahre ich, ob ein gemeinsamer Vertreter bestellt wurde?

Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Oldenburg wird die Veröffentlichung der Ergebnisse der (Anleihe-)Gläubigerversammlungen veranlassen. Das Ergebnis der jeweiligen (Anleihe-) Gläubigerversammlungen wird auf der Homepage der Emittentin, im Bundesanzeiger, auf www.insolvenzbekanntmachungen.de sowie auf dieser Homepage veröffentlicht werden.

Bis wann sind die Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden?

Deutsche Lichtmiete AG

Aktenzeichen: 69 IN 7/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 21.06.2022


Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 14/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 16.06.2022


Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 15/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 16.06.2022


Deutsche Lichtmiete Handelsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 63 IN 7/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 14.06.2022


Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 63 IN 6/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 15.06.2022


Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 60 IN 7/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 15.06.2022


Deutsche Lichtmiete 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 65 IN 11/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 15.06.2022


Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 17/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 16.06.2022


DLM Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 18/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 30.05.2022


DLM 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 69 IN 11/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 30.05.2022


DLM 4. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 65 IN 12/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 30.05.2022


DLM 5. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 60 IN 8/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 30.05.2022


DLM 6. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 18/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 30.05.2022


DLM 7. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 17/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 30.05.2022


DLM 8. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 69 IN 10/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 30.05.2022


DLM 9. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 16/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 30.05.2022


DLM 10. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 16/22 Frist zur Forderungsanmeldung: 30.05.2022

Wo sind die Forderungen anzumelden?

Die Forderungen sind beim jeweiligen Insolvenzverwalter anzumelden.

Die Forderungsanmeldung ist zu senden an:


Herr Rüdiger Weiß

c/o STP Solution GmbH

Postfach 10 91 75

18005 Rostock


Eine Anmeldung der Forderung per E-Mail ist nicht möglich.

Haben die Insolvenzverwalter die Gläubiger angeschrieben?

Die Insolvenzverwalter haben die ihnen bekannten Gläubiger angeschrieben und zugleich zur Anmeldung der Forderung aufgefordert.

Die von der Deutsche Lichtmiete AG emittierten (Teil-)Schuldverschreibungen werden im Freiverkehr gehandelt, sodass die Inhaberschaft durch den Insolvenzverwalter nicht sicher nachvollzogen werden kann. (Teil-)Schuldverschreibungsgläubiger, welche dem Unternehmen bekannt sind, wurden von dem Insolvenzverwalter auch persönlich angeschrieben. Die (Teil-)Schuldverschreibungsgläubiger werden zusätzlich von den Depotbanken über die Einberufung der (Anleihe-) Gläubigerversammlungen informiert.

Weitere Informationen, insbesondere die Beschlüsse des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) Oldenburg, finden Sie unter https://dlm.insolvenz-solution.de/anleihen/

Wann und wo finden die Berichtstermine statt?

Deutsche Lichtmiete AG

Aktenzeichen: 69 IN 7/22 Berichtstermin: 12.07.2022


Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 14/22 Berichtstermin: 14.07.2022


Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 15/22 Berichtstermin: 14.07.2022


Deutsche Lichtmiete Handelsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 63 IN 7/22 Termin steht noch nicht fest


Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 63 IN 6/22 Berichtstermin: 13.07.2022


Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 60 IN 7/22 Berichtstermin: 13.07.2022


Deutsche Lichtmiete 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 65 IN 11/22 Berichtstermin: 13.07.2022


Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 17/22 Berichtstermin: 14.07.2022


DLM Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 18/22 Berichtstermin: 20.06.2022


DLM 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 69 IN 11/22 Berichtstermin: 20.06.2022


DLM 4. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 65 IN 12/22 Berichtstermin: 20.06.2022


DLM 5. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 60 IN 8/22 Berichtstermin: 20.06.2022


DLM 6. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 18/22 Berichtstermin: 20.06.2022


DLM 7. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 17/22 Berichtstermin: 20.06.2022


DLM 8. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 69 IN 10/22 Berichtstermin: 20.06.2022


DLM 9. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 16/22 Berichtstermin: 20.06.2022


DLM 10. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 16/22 Berichtstermin: 20.06.2022

Können Forderungen auch nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nachgemeldet werden?

Die vom Amtsgericht (Insolvenzgericht) Oldenburg gesetzte Frist zur Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren stellt keine Ausschlussfrist dar. Nach Ablauf der vom Insolvenzgericht gesetzten Frist ist die Anmeldung der Forderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens weiterhin grundsätzlich möglich. Sollte ein weiterer Prüftermin für die Prüfung der verspätet angemeldeten Forderungen anberaumt werden müssen, kann das Gericht eine Gebühr in Höhe von 22,00 € (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz, Nr. 2340) erheben.

Wann erfolgt die Prüfung der Forderungen?

Deutsche Lichtmiete AG

Aktenzeichen: 69 IN 7/22 Prüftermin: 05.07.2022


Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 14/22 Prüftermin: 07.07.2022


Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 15/22 Prüftermin: 07.07.2022


Deutsche Lichtmiete Handelsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 63 IN 7/22 Termin steht noch nicht fest


Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 63 IN 6/22 Prüftermin: 06.07.2022


Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 60 IN 7/22 Prüftermin: 06.07.2022


Deutsche Lichtmiete 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 65 IN 11/22 Prüftermin: 06.07.2022


Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 17/22 Prüftermin: 07.07.2022


DLM Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 18/22 Prüftermin: 20.06.2022


DLM 3. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 69 IN 11/22 Prüftermin: 20.06.2022


DLM 4. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 65 IN 12/22 Prüftermin: 20.06.2022


DLM 5. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 60 IN 8/22 Prüftermin: 20.06.2022


DLM 6. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 18/22 Prüftermin: 20.06.2022


DLM 7. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 16 IN 17/22 Prüftermin: 20.06.2022


DLM 8. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 69 IN 10/22 Prüftermin: 20.06.2022


DLM 9. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 33 IN 16/22 Prüftermin: 20.06.2022


DLM 10. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH

Aktenzeichen: 6 IN 16/22 Prüftermin: 20.06.2022

Wie hoch wird die voraussichtliche Quote in den Insolvenzverfahren sein?

Die Insolvenzverwalter können derzeit keine Auskünfte zur voraussichtlichen Höhe der jeweiligen Quote geben. Über den Fortgang der Insolvenzverfahren werden die Insolvenzverwalter berichten.

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Oldenburg wird den Insolvenzverwaltern die Erstellung von Berichten (meist halbjährlich oder jährlich) aufgeben. Diese können in den jeweiligen Gläubiger-Information-Systemen (kurz: „GIS“) abgerufen werden. Den Zugang zu den jeweiligen Gläubiger-Information-Systemen finden Sie auf: https://www.wallnerweiss.de/forderungsanmeldung.html

Wird die Quote unmittelbar nach Prüfung der Forderungsanmeldung und ihrer Feststellung gezahlt?

Eine Zahlung unmittelbar nach Feststellung der Forderung erfolgt durch die Insolvenzverwalter nicht. Die Feststellung der Forderungen sowie die Auszahlung an die Gläubiger richtet sich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung.

Sollten genügend Mittel vorhanden sein, können in den einzelnen Insolvenzverfahren Abschlagsverteilungen durchgeführt werden.

Wird die Quote unmittelbar nach Prüfung der Forderungsanmeldung und ihrer Feststellung gezahlt?

Eine Zahlung unmittelbar nach Feststellung der Forderung erfolgt durch die Insolvenzverwalter nicht. Die Feststellung der Forderungen sowie die Auszahlung an die Gläubiger richtet sich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung.

Sollten genügend Mittel vorhanden sein, können in den einzelnen Insolvenzverfahren Abschlagsverteilungen durchgeführt werden.

Muss eine Rechtsanwältin / ein Rechtsanwalt die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden?

Ein Anwaltszwang besteht nicht, sodass Gläubiger ihre Forderungen auch selbst zur Insolvenztabelle anmelden können. (Teil-)Schuldverschreibungsgläubiger werden auch auf die Antwort zu Frage 3. hingewiesen.

Wo erhalte ich Informationen zum Insolvenzverfahren?

Die Insolvenzverwalter werden fortlaufend in ihren Berichten über die weiteren Entwicklungen der Insolvenzverfahren berichten. Ergänzend weisen die Insolvenzverwalter auf die Veröffentlichungen unter www.insolvenzbekanntmachungen.de sowie auf dieser Homepage hin.

Wird der Eingang meiner Forderungsanmeldung bestätigt?

Die Insolvenzverwalter werden den Eingang der Forderungsanmeldungen nicht bestätigen. In den Gläubiger-Informations-Systemen der Insolvenzverwalter werden Sie informiert, ob Ihre Forderung zur Tabelle festgestellt oder bestritten wurde. Bitte beachten Sie die Prüftermine in den jeweiligen Insolvenzverfahren.




Disclaimer

Die Zusammenstellung der FAQ’s stellt einen kostenfreien Service dar. Aufgrund der dynamischen Entwicklungen in Insolvenzverfahren erfolgt dieser freiwillige Service ohne jede Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit. Sowohl Gläubiger als auch Dritte werden darauf hingewiesen, dass aus diesen Angaben weder Rechte noch verbindliche Zusagen hergeleitet werden können. Die Angaben stellen zudem keine Rechtsberatung dar. Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Stand 11. Mai 2022